Wie kann ‚Gesundheit für Alle‘ in Zeiten knapper Mittel finanziert werden?
Ein Impulsdialog über die Fragen, wie mehr Mittel für Gesundheit generiert und wie vorhandene Mittel effizienter genutzt werden können
Writer:
Corinne Grainger
- Dr. Christoph Benn, Direktor für globale Gesundheitsdiplomatie, Joep Lange Institut
- Prof. Dr. Jayati Ghosh, Professor of Economics, University of Massachusetts at Amherst
- Tom Hart, Research Fellow, Overseas Development Institute (ODI)
- Lesley-Anne Long, Präsidentin und Geschäftsführerin, Global Business Coalition for Health
- Riaz Tanoli, Geschäftsführer, Initiative für sozialen Gesundheitsschutz, Gesundheitsministerium Khyber Pakhtunkhwa, Pakistan
Folgende Vorschläge für die deutsche Politik wurden im Laufe dieses Impulsdialogs formuliert:
Vorschläge für die deutsche Politik
Als bedeutender Geldgeber und anerkannter Unterstützer der globalen Gesundheit sollte Deutschland als „honest broker“ folgende Empfehlungen aufgreifen:
- Die Finanzierung von Gesundheit sollte grundsätzlich als Investition und nicht als Kostenfaktor betrachtet werden.
- Auf globaler Ebene und in der Zusammenarbeit mit Partnerländern sollte die Entwicklung von Steuersystemen unterstützt werden, die inländische Mittel für die Gesundheit generieren.
- Es sollten Lösungen für bestehende Engpässe bei der Umsetzung von Umschuldungsvereinbarungen gefunden werden, so dass ein Teil der freiwerdenden Mittel in Gesundheit für Alle investiert werden kann.
- Deutschland sollte mit Regierungen in Partnerländern, regionalen und globalen Entwicklungspartnern und dem Privatsektor daran arbeiten, stabilere Bedingungen für Investitionen privater Unternehmen in gesundheitsbezogene Lieferketten zu schaffen.
- Die deutsche Regierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Investitionen des Privatsektors mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 in Einklang stehen und zu der Zielsetzung Gesundheit für Alle beitragen.
- Deutschland sollte laufende Bemühungen um eine Umstrukturierung der globalen Gesundheitsfinanzierungsarchitektur unterstützen, sodass neben den Gesundheitsminister*innen auch Regierungschef*innen in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.
- Deutschland sollte auf eine stärkere Harmonisierung der Prozesse zwischen den verschiedenen multilateralen Institutionen hinwirken, z. B. durch die Vereinbarung eines einzigen Business Case für Gesundheit auf Länderebene.
- Die deutsche Regierung sollte alle Länder ermutigen, ihren „gerechten Anteil“ an der Finanzierung von Gesundheit für Alle als einem globalen öffentlichen Gut zu leisten.
- Deutschland sollte die Kapazitäten und Stimmen der wichtigsten Interessengruppen im Gesundheitsbereich in den Partnerländern stärken, die sich für die Gesundheit im eigenen Land einsetzen und die Regierungen diesbezüglich zur Verantwortung ziehen.
Weshalb diskutiert werden muss, wie Gesundheit für Alle in einer Zeit knapper Mittel zu finanzieren ist
Die COVID-19-Pandemie und die von ihr ausgelöste Wirtschaftskrise haben sowohl die nationalen Gesundheitssysteme als auch die globale Entwicklungsarchitektur unter erheblichen Druck gesetzt. Wiederholte Schocks haben offengelegt, dass Gesundheitssysteme und -institutionen auf allen Ebenen – von kommunalen Gesundheitssystemen bis hin zu multilateralen Institutionen wie der WHO und globalen Ressourcen wie dem Pandemiefonds – akut unterfinanziert sind. Darüber hinaus zeigen klimabedingte Krisen die Notwendigkeit von flexibleren, widerstandsfähigeren und gerechteren Gesundheitssystemen auf.
Das Ausmaß und die Intensität dieser Herausforderungen bieten eine seltene Gelegenheit für ein radikales Überdenken der Strukturen und Verfahren für die Bereitstellung und Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Deutschland stellt hierfür derzeit mehr Mittel zur Verfügung als jedes andere europäische Land. Auf globaler Ebene stellen nur die USA noch mehr Mittel zur Verfügung. Als einer der Hauptbeitragszahler der WHO setzt sich Deutschland seit langem sowohl für den Multilateralismus als auch für die globale Gesundheit ein. Deutschland kann sich daher auf der globalen Bühne und gegenüber den Regierungen der Partnerländer für dringend erforderliche Änderungen einsetzen.
Um die deutsche Regierung bei der Klärung ihrer Position zur Finanzierung von Gesundheit für Alle zu unterstützen, haben der Global Health Hub Germany und Healthy DEvelopments in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen hochrangigen Impulsdialog mit fünf Vertreter*innen aus Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Think Tanks, dem Privatsektor und multilateralen Institutionen veranstaltet. Die Teilnehmer*innen wurden zunächst einzeln befragt und kamen dann am 16. März 2023 zu einer virtuellen Debatte über die Finanzierung von Gesundheit für Alle in einer Zeit knapper Mittel zusammen.
Ziel dieses Papiers ist es nicht, eine übereinstimmende Erklärung aller Teilnehmer*innen vorzulegen, sondern zentrale Argumentationslinien des Impulsdialogs nachzuzeichnen und dabei alle politikrelevanten Überlegungen und Perspektiven hervorzuheben.